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OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 B 4.10) | Datum: 20.10.2011
Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OLG Brandenburg ((2 Z) 53 Ss-OWi 495/10 (238/10)) | Datum: 02.08.2011
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 27. Juli 2010 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht Cottbus hat [...]
OVG Hamburg (5 Bf 292/10) | Datum: 16.11.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 23. November 2010 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 2066/11) | Datum: 15.11.2011
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Juli 2011 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
KG (9 U 165/09) | Datum: 08.03.2011
Auf die Berufung des Klägers wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts vom 5. August 2009 (86.O.118/09) der Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.975,54 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Celle (311 SsRs 114/11) | Datum: 25.07.2011
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 4. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. I. [...]
VGH Bayern (11 B 11.921) | Datum: 25.07.2011
I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 19. Januar 2011 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Beigeladenen tragen ihre [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 162/10) | Datum: 15.06.2011
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 17. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OLG Köln (III-1RBs 42/11) | Datum: 04.03.2011
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen (qualifizierten) Rotlichtverstoßes zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (5 A 954/10) | Datum: 15.04.2011
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]